Mit bevorstehenden Wahlen wird mal wieder kräftig durch Wahlprogramme und grundsätzliche Einstellungen gerührt.
Parteien müssen sich positionieren, stellen ihre Ideen zusammen und hoffen das es den Wählern gefällt.
Nun hofft man ja, dass es dabei immer mit rechten Dingen zugeht.
Die Grüne – auf Drängen von Volker Beck – hat nun festgelegt das die Öffnung der Ehe für alle
Vorraussetzung für eine Koalition wird.
FDP und SPD zogen direkt nach.
Nun steht die CDU im Zwiespalt. Riskieren, dass es keine Koalitionsmöglichkeit gibt oder Nachgeben?
Unsere Bundeskanzlerin wird nun zu einer schnellen Freigabe einer Abstimmung gedrängt.
Martin Schulz (SPD Mensch)
forderte am Dienstagmorgen, eine Gewissensentscheidung im Parlament ohne Fraktions- und Koalitionszwang nicht erst nach der Wahl zuzulassen, wie es die Kanzlerin wohl vorhatte, sondern sofort.
Sehen wir mal ganz vom Inhalt der Debatte ab –
seit wann wird Politik unter „Koalitionszwang“ gemacht?
Wahrscheinlich schon immer.
Aber ganz normal finde ich es nicht.
Geschmackssache. Vielleicht.
Alles Gute zum Vatertag!
Erwähnenswert ist auch die Argumentation, die Mehrheit der Abgeordneten und gar der Bevölkerung wäre ohnehin für die Öffnung der Ehe für alle. Wenn dem allerdings so ist und es DAS Thema für unsere Politik ist um was sich alles drehen muss, versteh ich die bisherigen Wahlergebnisse nicht. Sind dann wohl nicht repräsentativ?
Im Bundestag wird Herr Beck für „sein Lebenswerk“ (die Ehe für alle) geehrt und „darf nun die Früchte seiner Arbeit sozusagen mit nach Hause nehmen.“ (?) Hmmm.
„Das Eheverbot für Gleichgeschlechtliche muss fallen, die Ehe für alle muss kommen. Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung.“ So Beck.
Und so sagte er, ich kann es nur sinngemäß wiedergeben: Das ist das Ende des Zeitalters der Toleranz und der Beginn der Akzeptanz. (!)
Wo soll denn das noch hin führen? Toleranz ist zu wenig? Es MUSS akzeptiert werden?
Bin gespannt was das Bundesverfassungsgericht zur Ehe für alle entscheidet, denn das was vom Bundestag abgesegnet wurde ist gegen das Grundgesetz! Persönlich glaub ich das es enorm richtungsweisend für unser Land ist, was die Leute in Karlsruhe entscheiden.
Außerdem noch ne grundsätzliche Frage: Wo hört Ehe für alle auf? Das ist ein Fass ohne Boden!