Abtreibung als Menschenrecht in der EU

Der nächste Versuch „endlich“ Abtreibung als Menschenrecht in der
EU zu etablieren, steigt nun doch wie geplant am 23.06.2021! Zwischenzeitlich stand
auch schon mal der 07.06.2021 in der „Procedure File„. Die Spannung steigt.

Worum geht’s?

Der Bericht „über die Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit
und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit
von Frauen(2020/2215(INI))“ des kroatischen EU-Abgeordneten und Berichterstatters
Predrag Fred Matić ist eigentlich eine Neuauflage des sog. Estrela-Berichts.
(Das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V. hatte hier bereits darüber berichtet.)

Matićs Bericht will die „sexuelle und reproduktive Gesundheit aller Individuuen“
ausbauen und verfestigen. Dabei sollen alle Menschen neben dem „Recht der freien Definition
ihrer eigenen Sexualität, einschließlich ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität
und deren Ausdruck,das Recht der freien Auswahl ihrer Sexualpartner“ auch das Recht haben
„ob, wann und mit welchen Mitteln sie ein Kind oder mehrere Kinder bekommen“, und das
„Recht auf lebenslangen Zugang zu Informationen, Ressourcen, Dienstleistungen und Unterstützung,
die notwendig sind, um all dies zu erreichen“.

Lange Rede kurzer Sinn: Hier wird neben dem freien Zugang zur
Reproduktionsmedizin auch das Recht auf
„sichere und legale Abtreibungsdienste“ gefordert.

Was wird gefordert? – im Detail

–Matićs Bericht wird zitiert und wir gehen „ins Detail“–

„In Zukunft sollte sie [gemeint ist die Teilnahme an Schwangerschaftsabbrüchen]
als Verweigerung der medizinischen Versorgung und nicht als sogenannte
Verweigerung aus Gewissensgründen behandelt werden.“
(Bericht (2020/2215(INI), S. 15)

Im Detail: Gewissensfreiheit soll hier ad acta gelegt werden.
Sehen wir davon ab, dass Matićs Bericht hier entschieden
die im deutschen GG verankerte Gewissensfreiheit übergeht und
das Subsidiaritätsprinzip missachtet? Nein, sehen wir nicht!

Ach. Und das Thema hatten wir doch erst letztes Jahr in Deutschland.
Gewissensfreiheit gilt für uns. Punkt. Begründung? Hier klicken.

„Was beunruhigend ist und dringend einer starken Reaktion der EU bedarf,
ist der offensichtliche Rückschlag bei den Frauenrechten, wobei das Recht auf
eine sichere und legale Abtreibung bei diesen Angriffen eines der Hauptziele ist.“
(Bericht (2020/2215(INI), S. 14)

Im Detail: Länder wie Polen würden uns zeigen, dass Schwangerschaftsabbrüche
auch bei einem bestehenden Verbot vorgenommen werden. „Dann jedoch unter nicht sicheren
und medizinischen Bedingungen was für die Frauen lebensgefährlich sein kann. Schwangerschaftsabbrüche
werden immer stattfinden, egal ob sie legal sind oder nicht.“ So schrieb es das Büro einer
EU-Abgeordneten auf Nachfrage des Autors.

Unsichere Abtreibungen und Frauen, die daran sterben sind ein richtig ernstes Problem.
Auch für uns! Keine Frage. Aber die Statistiken, die Argumente
und Vorgehensweise im Bericht sind eher fragwürdig.

„In der Erwägung, dass es in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor Gesetze gibt,
die Abtreibungen außer unter genau festgelegten Umständen verbieten und Frauen somit
zwingen, heimlich abzutreiben, in andere Länder zu reisen oder ihre Schwangerschaft gegen ihren
Willen zu Ende zu führen, was eine Verletzung der Menschenrechte und eine Form geschlechtsspezifischer
Gewalt darstellt.“ (Bericht (2020/2215(INI), S. 7)

Im Detail: Alle Berichte und Anträge, alle Gerichtsurteile in der EU
und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bezüglich Abtreibungen, wurden
bis jetzt unter Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip abgewiesen. Herr Matić ist das zu wenig.
Die EU ‚muss hier ein Machtwort reden‘ und soll wohl ’seine‘ Ideen,
den Mitgliedsstaaten, wenn nötig, aufzwängen.

Kritik am Bericht (PDF)

Wir haben uns den Bericht näher angeschaut und uns ein paar kritische Gedanken gemacht.
Die PDF, die zitierten Passagen aus dem Bericht und Gegenargumente gibt es hier:
Kritische Überlegungen zum Bericht.

Was kann ich jetzt tun?

Bei der Weltbevölkerungskonferenz 1994 in Kairo dachte die Abtreibungslobby (auch),
dass ihre Zeit gekommen sei. Ein bunter Haufen an Pro-Life’rn bot ihnen aber die Stirn und schaffte
das schier Unmögliche. Was sie getan haben? Sie stellten Fragen. Ließen nicht locker. Klärten auf.
Und waren sehr aktiv für ihre Sache. Diese Geschichte liest du hier oder in der PDF auf S. 6.

Schon damals wurden die Frauenbewegung, die anfangs eigentlich gegen Abtreibung war (liest du hier),
und die gesamte Gesellschaft mit Halbwahrheiten, aus dem Zusammenhang gerissenen Wahrheiten
und Falsch-Wahrheiten geködert, um Abtreibung zu legalisieren und ganz oben auf die Agenda zu schreiben.
(Dieses Video findest du hier)

Dasselbe versucht man jetzt wieder. ‚Ohne legalisierte Abtreibung‘ und
‚Ohne Abtreibung als Menschenrecht geht es nicht‘. So schreit’s gerade aus dem „FEMM“ und
so lautet scheinbar die Parole der Stunde.

Die Wahrheit ist aber eine andere. Und für die stehen wir ein.

Wir setzen uns für die Frauen ein, denen ein Gesetz auch hilft, damit sie der Partner nicht zur
Abtreibungen drängen kann. Wir setzen uns für das Kind ein, über das im Bericht kein Wörtchen fällt.

Die Zeit ist knapp. Der 07.06. ist nicht mehr lang hin. Aber noch ist nichts vorbei!
Auf geht’s. Für die Frauen! Für das Kind! Für das Leben!

Bist du dabei?

Nützliche Links

Für alle, die sich noch näher informieren möchten empfehelen
wir nochmal die PDF „Kritische Überlegungen“.

Die Seite über den Status des EU-Berichts findest du hier.
Den Bericht selber gibt es hier.

Der Grundsatz der Subsidiarität in der EU findest du hier.

Den Bericht der wissenschaftlichen Dienste
des Bundestages zur Gewissensfreiheit hier.

Das Programe of Action der Weltbevölkerungskonferenz
in Kairo 1994 hier (S.81; Punkt 8.25) und auf deutsch hier.

Ein Grundsatzpapier der Europäischen Volkspartei (EVP)
(Zusammenschluss aller konservativen Parteien im EU-Parlament) gibt es hier.
(Unter Punkt 320. steht dort: „Die EVP lehnt es ab, Abtreibung als ‚Lösung‘ für Probleme,
die durch ungewollteSchwangerschaften entstehen, zu betrachten“)

Mehr Links findest du noch im „Anhang“ unserer PDF auf S. 17.

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