Der Merz-Schock: Lebensrecht im Ausverkauf

Gestern ging eine Schockwelle durch die Union: Mit einem einzigen Wort hat der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz den CDU-Markenkern Lebensschutz gesprengt.

Beatrix v. Storch (AfD) hatte Merz in der Bundestagsdebatte persönlich gefragt, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin zu wählen, obwohl diese Ungeborenen bis zur Geburt die Menschenwürde abspricht.

Im genauen Wortlaut: „Ich frage Sie, ob Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, Frau Brosius-Gersdorf zu wählen, für die die Würde eines Menschen nicht gilt, wenn er nicht geboren ist? Frau Brosius-Gersdorf hat gesagt, dass ein Kind, das neun Monate alt ist, zwei Minuten vor der Geburt keine Menschenwürde zukommt. Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, diese Frau zu wählen, wissend, dass vermutlich diese Dame in Kürze über die Abschaffung des Paragrafen 218 abstimmen wird?“¹

Merz antwortete lapidar: „Auf Ihre hier gestellte Frage ist meine ganz einfache Antwort: Ja!“ Applaus erntete er v.a. von der SPD, die eigenen Reihen waren erstarrt und blieben stumm. Das ist kaum verwunderlich, denn die Stimmung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sei schlecht, sagte ein Mitglied der CDU-Führung zur BILD. Laut NIUS wollen 50 bis 60 Abgeordnete der Union Brosius-Gersdorf nicht wählen.

Für die Zweidrittelmehrheit werden mindestens 420 Stimmen benötigt. Zusammen kämen Union, SPD, Grüne und Linke auf 477. Bei 60 Abweichlern aus der Union würde die SPD-Kandidatin tatsächlich scheitern. Aber warum hält Merz an ihr fest? Opfert er den Lebensschutz womöglich, um mit Brosius-Gersdorf eine Richterin zu erhalten, die das gewünschte AfD-Verbot absegnen wird?

Unions-Fraktionschef Jens Spahn versucht nun händeringend, die Kritiker und Zweifler in der Fraktion umzustimmen, aber der Druck wächst stetig – auch dank der Vielen, die unserem Aufruf der vergangenen Woche gefolgt sind und Unions-Abgeordnete kontaktiert haben. Die Abstimmung im Bundestag ist morgen², Freitag.³

1. https://x.com/LSteinwandter/status/1942921372029608414, zuletzt aufgerufen am 10.07.2025 ↩︎
2. siehe https://www.bundestag.de/tagesordnung, Tagesordnugnspunkt 10, 11 und 12. ↩︎
3. Der Text ist zuerst als Newsletter der https://demofueralle.de/ am 10.07.2025 erschienen. ↩︎

Titelbild: https://unsplash.com/de/fotos/eine-person-die-an-einem-tisch-sitzt-und-auf-ein-telefon-schaut-RolJpaM2C2I?utm_content=creditShareLink&utm_medium=referral&utm_source=unsplash