Wahlkampf. Die Parteien tauchen wieder auf und
ringen in den Umfragen um nach Luft nach oben.
Was sagen die Parteien zum Schutz der ungeborenen Kids?
Wir forsten uns durch die Programme, suchen nach Antworten
unter dem Stichworten „Schwangerschaftsabbruch“, „Abtreibung“,
„Lebensschutz“.
CDU/CSU
In ihrem Wahlprogramm „Programm für Stabilität und Erneuerung“ tauchen die Stichworte
Schwangerschaftsabbruch, Abtreibung und Lebensschutz nicht auf.1
SPD
Die SPD schreibt zum Stichwort „Schwangerschaftsabbruch
in ihrem „Zukunftsprogramm“ folgendes:
„Frauen und Paare, die sich in einer Konfliktsituation für einen Schwangerschaftsabbruch
entscheiden, brauchen Zugang zu Informationen und einer wohnortnahen, guten medizinischen Versorgung
– das gilt ambulant wie stationär. Deshalb müssen Länder und Kommunen dafür sorgen, dass Krankenhäuser,
die öffentliche Mittel erhalten, Schwangerschaftsabbrüche als Grundversorgung anbieten. Wir erkennen
die Verantwortung und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen an und wollen auch deshalb den Paragraphen 219a
abschaffen. Zudem stellen wir in Hinblick auf die Paragraphen 218 ff. fest:
Schwangerschaftskonflikte gehören nicht ins Strafrecht.“2
AfD
Die AfD schreibt in ihrem „Programm für Deutschland“ zum Thema „Schwangerschaftsabbruch“:
„Ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben. Viel zu oft wird dieses Recht
jedoch Zukunftsängsten untergeordnet. Solchen Ängsten will die AfD durch konkrete Hilfen
für Familien in allen Lebenslagen vorbeugen, insbesondere den lebensrettenden Ausweg
der Adoption erleichtern und fördern. […]
Die Gesellschaft muss in Familien, Schule und Medien den Respekt vor
dem Leben und ein positives Bild von Ehe und Elternschaft vermitteln. Diesen Bedarf
erkennt man daran, dass seit Jahren in Deutschland jährlich rund 100.000 ungeborene
Kinder getötet werden, was der Zahl der Einwohner einer Großstadt entspricht. […]
Eine Abtreibung ist meldepflichtig, Verstöße dagegen sind zukünftig zu ahnden.
Die Abtreibungsstatistik soll dadurch die wirkliche Zahl der Abtreibungen wiedergeben.
Die Entscheidung über eine Abtreibung muss natürlich bei der Mutter bzw. bei den Eltern liegen,
dennoch lehnen wir alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu einem Menschenrecht
zu erklären. Wir wenden uns strikt gegen die Kommerzialisierung des Mutterleibes durch
bezahlte Leihmutterschaften und gegen die Vermarktung von
Gewebe getöteter ungeborener Kinder.“3
FDP
„Nie gab es mehr zu tun“ für die FDP bei Schwangerschaftsabbrüchen:
„Wir Freie Demokraten fordern, Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs (StGB) ersatzlos zu streichen.
Es ist abwegig, dass sachliche Informationen auf der Homepage einer Ärztin oder eines Arztes über
einen legalen ärztlichen Eingriff strafbares Unrecht sein sollen. Ein Schwangerschaftsabbruch ist
in Deutschland nach der Maßgabe des Paragrafen 218 ff.StGB straffrei. Die sachliche Information
darüber kann daher kein strafbares Unrecht sein. Frauen sind vielmehr in einer schwierigen Lage auf
genau diese Informationen angewiesen, um schnell Zugang zu einer seriösen Beratung gerade durch
Ärztinnen und Ärzte zu erhalten, die den Eingriff selbst anbieten. Es ist wichtig, dass Ärztinnen und
Ärzte verlässliche Regeln haben, wie sie informieren dürfen und Frauen ein flächendeckendes und
objektives Beratungsnetzwerk zur Verfügung steht. Eine Konfliktberatung soll
auch online durchgeführt werden können.“4
die Linke
Für die Linke ist es „Zeit zu handeln„. Beim Thema SChwangerschaftsabbruch sieht das wie folgt aus:
„Wir wollen für Frauen, Trans* und nicht binäre Menschen einen legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbruch.
Die Paragrafen 218 bis 219 b Strafgesetzbuch (StGB) wollen wir streichen. Laufende Verfahren
nach 219 a müssen umgehend eingestellt werden. Öffentliche Krankenhäuser müssen in ihrer Planung
dafür sorgen, dass die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen gesichert ist.
Schwangerschaftsabbrüche sind Teil der Gesundheitsversorgung und müssen, wie andere
medizinische Leistungen, ge- regelt werden. Die nötige fachliche Ausbildung dafür
muss zum Teil des Medizinstudiums werden.“5
Bündnis 90/die Grünen
Für Bündnis 90/die Grünen ist alles drin. So zumindest ihr Wahlprogramms Titel.
Was bei Schwangerschaftsabbrüchen drin ist, und wozu die Grünen bereit sind, lest ihr hier:
„Die Entscheidung, ob eine Frau eine Schwangerschaft abbricht oder nicht, ist allein ihre.
[…] Um die Versorgung dauerhaft zu gewährleisten, braucht es eine Entstigmatisierung
und Entkriminalisierung von selbstbestimmten Abbrüchen sowie eine generelle Kostenübernahme.
Das ist nur möglich, wenn der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch nicht mehr im
Strafgesetzbuch (§ 218 und § 219), sondern außerhalb geregelt wird. Schwangere, die eine Beratung aufsuchen,
sowie die Beratungsstellen und Ärztinnen müssen mit einem bundeseinheitlich verankerten
Schutz vor Anfeindungen und Gehsteigbelästigungen geschützt werden. Bei einer ungewollten S
chwangerschaft muss der bestmögliche Zugang zu Informationen gewährleistet werden.
Um Ärztinnen vor drohenden Anzeigen zu schützen, gilt es insbesondere den § 219 a
schnellstmöglich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.“6
Ausführlicher haben wir hier über die Grünen berichtet.
die Anderen Parteien
Wir werden es bei der Wahlprogramsschau erst einmal bis hier hin belassen.
Vielleicht wollt ihr selbst rechergieren wie sich die anderen Parteien zum
Thema „Schwangerschaftsabbruch“ positionieren.
Schreibt’s uns unten in die Kommentare. Thx!
Wer mehr wissen will…
…dem empfehlen wir folgende Blogeinträge:
„Abtreibung aus dem Strafgesetzbuch streichen – weg mit §218„
„Das ist keine Liste sondern ein Pranger?„
„Schützt die Kinder! Nutella muss weg!„
Wer wissen will, was seit Zusammentritt des 19. Bundestages am 24.20.2017
an Diskussionen bei „Schwangerschaftsabbrüchen“ stattfanden und
weche Gesetze dazu erlassen wurden, der folge bitte diesem Link.
Wer die Wahl hat…
Bitte informiert euch bei den jeweiligen Parteien über die Themen,
die euch interessieren, damit es am Sonntag kein „Kreuz-Worträtsel“ wird.
Quellen:
1: https://www.csu.de/common/download/Regierungsprogramm.pdf
2: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf; S.43
3: https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2021/05/2021-05-20-_-AfD-Bundestagswahlprogramm-2021.pdf; S.108ff.
4: https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-08/FDP_BTW2021_Wahlprogramm_1.pdf; S.42
5: https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf; S. 106
6: https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf; S. 191
Marsch für das Leben 2021
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