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Aktuelle Seite: Startseite / Archiv für Bundesregierung

Bundesregierung

§219a Abschaffung beschlossene Sache?

10. März 2022 by Sebastian Meichßner | Kommentar verfassen

Das Kabinett hat am Mittwoch nun den Gesetzesentwurf zur Abschaffung des §219a beschlossen.Damit ist der Weg frei. Jetzt wird er im Bundestag und und Bundesrat vorgelegt. Stimmen die zu, ist der §219 Geschichte.

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Olaf Scholz’ Familien-Geheimnis

29. November 2021 by Sebastian Meichßner | Kommentar verfassen

Seit Jahren trägt Olaf Scholz ein wohlbehütetes Geheimnis mit sich herum.Aber wenn wir Eins und Eins zusammenzählen, wenn wir Scholz’ Gestern wie auch sein Heute in Betracht ziehen, dann können wir sein Familien-Geheimnis lüften. (Achtung: Finde die Satire)

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Die Ampel steht

26. November 2021 by Sebastian Meichßner | Kommentar verfassen

Und mit ihr fällt der Lebenssschutz für ungeborene Menschen. Scheinbar gab es bei den Koalitionsverhandlungen in Puncto Lebensrecht lange Rot bzw. Grün-Phasen. Der Bundesverband Lebensrecht, die CDL und AlfA e.V. haben jeweils ihre Statemant zu “mehr Fortschritt wagen” abgegeben. Die Pressemitteilungen hier im Link (AlfA; CDL; BvL) und auszugsweise im Wortlaut:

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Bundestagswahl 2021

22. September 2021 by Sebastian Meichßner | Kommentar verfassen

Wahlkampf. Die Parteien tauchen wieder auf und ringen in den Umfragen um nach Luft nach oben. Was sagen die Parteien zum Schutz der ungeborenen Kids?Wir forsten uns durch die Programme, suchen nach Antwortenunter dem Stichworten “Schwangerschaftsabbruch”, “Abtreibung”,“Lebensschutz”.

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Abtreibung aus dem Strafgesetzbuch streichen – weg mit §218

16. März 2021 by Sebastian Meichßner | 3 Kommentare

Am 04.März debattierte der Bundestag zu späterer Stunde über den Antrag von einigen Abgeordneten von “die Linke”. Diese hatten einen Gesetzesentwurf: “Für das Leben – Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen” eingereicht.

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Regierung bindet Hilfspaket für Familien!

28. März 2020 by Sebastian Meichßner | 2 Kommentare

“Um flächendeckend mögliche Infektionsherde des neuartigen Virus Covid-19 auszuschalten, hatten die Bundesländer im März begonnen, Horte und Kitas zu schließen und die Schulpflicht auszusetzen. Seit Mitte März sind bundesweit alle Schulen und Kitas dicht. Lediglich für die Kinder von Eltern, die in systemrelevanten Branchen wie beispielsweise im Gesundheitswesen, im Lebensmittelhandel und in der Verwaltung tätig …

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Elternrecht zum Abschuss freigegeben?

28. November 2019 by Sebastian Meichßner | Kommentar verfassen

Die Katze ist aus dem Sack! Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat heute ihren Gesetzentwurf für die Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz bekanntgegeben. Demnach soll Artikel 6 GG um einen neuen Absatz 1a erweitert werden mit folgendem Wortlaut:

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Brauchen Kinder Rechte?

22. November 2019 by Sebastian Meichßner | Kommentar verfassen

Zugegeben, mit ‘reißerischen’ Überschriften versucht man irgendwie die Leute aus der Reserve zu locken und dazu zu bewegen, dass sie sich offen mit den Themen auseinandersetzen. Und zugegeben, wir sind nun eine Erklärung schuldig: Kinderrechte sollen noch dieses Jahr ins Grundgesetz aufgenommen werden. Mit dem Vorhaben die Kinderrechte zu stärken (zer)stört aber der Gesetzgeber seine …

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Zitat des Tages IV: Kinderrechte

19. November 2019 by Sebastian Meichßner | 1 Kommentar

Die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern “sind ein ziemlich durchschaubarer Zweck.

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Kinderrechte ins Grundgesetz!…?

16. November 2019 by Sebastian Meichßner | 2 Kommentare

Die Bundesregierung will ‘Kinderrechte‘ im Grundgesetz verankern. Am liebsten noch in diesem Jahr. Aber warum eigentlich gleich ins Grundgesetz?

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591 Millionen Euro damit aus Frauen Männer werden?

4. November 2019 by Sebastian Meichßner | 1 Kommentar

Kein Scherz. Seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, hat die Regierung 591 Millionen Euro für Gender Mainstream ausgegeben.

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Neue Regierung – neues Glück ?

22. März 2018 by Ria Richter | 2 Kommentare

Wir haben einen neuen Gesundheitsminister. Herr Spahn hat in seiner noch jungen Amtszeit allerdings schon für ausreichend Gesprächsstoff gesorgt.

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