Die Vorgeschichte zu SRGR

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Pro Familia¹ spricht davon, die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)² sowieso, die Europäische Union hat sogar offizielle, angenommene Dokumente³ und die aktuelle Bundesregierung will sie stärken⁴: Die Rede ist von den sog. „sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechten“ (SRGR oder engl. SRHR).

Wie entstand dieser sperrige Begriff? Wie werden die SRGR definiert? Gibt es die SRGR überhaupt als solche? Und wie falsch und missbräuchlich kann man diesen Begriff eigentlich verstehen? Fragen, denen wir uns in den folgenden vier Beiträgen zuwenden werden.

^{[Disclaimer: Was hier folgt ist der offiziellen UN-Internetseite zum Thema „Reproductive Rights“ entnommen. Und zur besseren Einordnung: Wir durchsuchen die international verhandelten und anerkannten Dokumente (besonders die Abschlusserklärung der Weltbevölkerungskonferenz (ICPD) von Kairo) auf das Stichwort „Abtreibung“. Wir wollen herausfinden ob es eine Legitimation für den Begriff SRGR gibt und ob er Abtreibung enthält.]}

Was bisher geschah

1967 – Erklärung der Führer der Welt zur Bevölkerungssituation

Am 10. Dezember 1967, dem Tag der Menschenrechte, übergaben John D. Rockefeller III. und 30 Staatsoberhäupter („die Führer der Welt“) den Vereinten Nationen ihre Erklärung dem damaligen UN-Generalsekretär U Thant. Zentrale Aussage des Dokuments war folgende:

„Ein zu starkes Bevölkerungswachstum behindert ernsthaft die Bemühungen, zur Erhöhung des Lebensstandards, zu weiterer Ausbildung, zur Verbesserung der Gesundheit und des Gesundheitswesens, zur Versorgung mit besseren Wohn- und Verkehrsbedingungen, zur Förderung von kulturellen und Erholungsmöglichkeiten – und in manchen Ländern sogar die Sicherstellung einer ausreichenden Ernährung. Kurz gesagt, das allen Menschen gemeinsame Sehnen nach einem besseren Leben wird behindert und aufs Spiel gesetzt.“⁵

Deswegen glauben sie, dass „die große Mehrheit der Eltern wünscht, das Wissen zu besitzen und die Mittel zu erhalten, ihre Familien zu planen; daß die Möglichkeit, die Zahl und den Abstand der Kinder zu bestimmen, ein grundlegendes Menschenrecht ist.“⁶

1968 – Internationale Konferenz der Menschenrechte (Teheran/Iran)

Vom 22. April bis 13. Mai fand in Teheran die erste von den Vereinten Nationen veranstaltete internationale Konferenz über Menschenrechte statt. Auf dieser Konferenz wurde die Resolution XVIII zu den Menschenrechtsaspekten der Familienplanung verabschiedet, die u.a. Folgendes feststellt:

„Paare haben ein grundlegendes Menschenrecht, frei und verantwortungsbewusst über die Anzahl und den Abstand ihrer Kinder zu entscheiden, und ein Recht auf angemessene Aufklärung und Information in dieser Hinsicht.“⁷

1969 – Erklärung über sozialen Fortschritt und Entwicklung – UN Resolution 2542

Diese Erklärung bekräftigte, das was in Teheran verabschiedet worden war, und forderte die Regierungen auf, Paaren nicht nur die „Bildung“, sondern auch die „notwendigen Mittel“ zur Verfügung zu stellen, damit sie ihr Recht, frei und verantwortungsbewusst über die Anzahl und den Abstand ihrer Kinder zu entscheiden, ausüben können.⁸

1974 – Weltbevölkerungskonferenz (Bukarest/Rumänien)

Auf der Weltbevölkerungskonferenz in Bukarest wurde folgende Formulierung von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verabschiedet:

„Alle Paare und Einzelpersonen haben das Grundrecht, frei und verantwortungsbewusst über die Anzahl und die Abstände ihrer Kinder zu entscheiden und über die entsprechenden Informationen, die Ausbildung und die Mittel zu verfügen, um dies zu tun; die Verantwortung der Paare und Einzelpersonen bei der Ausübung dieses Rechts berücksichtigt die Bedürfnisse ihrer lebenden Kinder und ihre Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft“.⁹

Auffallend ist hier, dass neben der Verschmelzung der Forderungen aus der Resolution von ’69 und der Konferenz ’68 nun neben den Paaren erstmals auch „Einzelpersonen“ genannt werden.

In der Abschlusserklärung wird unter Punkt 29 (a,b,c) empfohlen, „dass alle Länder: (a) unabhängig von ihren allgemeinen demographischen Zielen das Recht der Menschen zu respektieren und zu gewährleisten haben, in freier, informierter und verantwortungsvoller Weise über die Anzahl und die Abstände ihrer Kinder zu entscheiden; (b) eine angemessene Erziehung zu verantwortungsbewusster Elternschaft sicherzustellen haben und diejenigen, die dies wünschen, Beratung und die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen; (c) sicherstellen, daß Familienplanung, medizinische und damit zusammenhängende soziale Dienste nicht nur auf die Verhütung ungewollter Schwangerschaften abzielen, sondern auch auf die Beseitigung ungewollter Sterilität und Unterfruchtbarkeit, damit alle Paare die Möglichkeit haben, ihre gewünschte Kinderzahl zu erreichen, und damit die Adoption von Kindern erleichtert wird“.¹⁰

Außerdem sagt man hier, dass „die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Familie und in der Gesellschaft […] die Lebensqualität insgesamt [verbessert]. Dieser Grundsatz der Gleichberechtigung sollte in der Familienplanung voll zum Tragen kommen, indem jeder Ehepartner das Wohlergehen der anderen Mitglieder der Familie berücksichtigt“.¹¹

Etwas hoffnungsvoller im Sinne der „Führer der Welt“ wird es dann unter Punkt 43: „Die Verbesserung der Stellung der Frau in der Familie und in der Gesellschaft kann, sofern dies gewünscht wird, zu einer Verkleinerung der Familien beitragen, und die Möglichkeit für Frauen, Geburten zu planen, verbessert auch ihren individuellen Status.“¹²

1984 – Weltbevölkerungskonferenz (Mexiko City/Mexiko)

„Die folgenden Weltbevölkerungskonferenzen, 1984 in Mexiko City und 1994 in Kairo, standen alle unter dieser Überschrift: Überbevölkerung, Menschen müssen reduziert werden. Es müssen alle politischen und wissenschaftlichen Möglichkeiten zur Erlangung dieses Zieles eingesetzt bzw. gefördert werden.“¹³ So meint es Roland Rösler zumindest.

Der Ton jedenfalls, zehn Jahre nach der letzten Weltbevölkerungskonferenz und 17 Jahre nach der „Erklärung der Führer der Welt zur Bevölkerungssituation“, wird rauer. Es wird nun folgendes empfohlen:

„Die Regierungen sollten dringend allgemeine Informationen, Aufklärung und Mittel zur Verfügung stellen, um Paaren und Einzelpersonen zu helfen, ihre gewünschte Kinderzahl zu erreichen. Die Informationen, die Aufklärung und die Mittel zur Familienplanung sollten alle medizinisch anerkannten und geeigneten Methoden der Familienplanung einschließlich der natürlichen Familienplanung umfassen, um eine freiwillige und freie Wahl in Übereinstimmung mit den sich ändernden individuellen und kulturellen Werten zu gewährleisten. Besondere Aufmerksamkeit sollte denjenigen Bevölkerungsgruppen gewidmet werden, die besonders gefährdet und schwer zu erreichen sind.“¹⁴

„Die Regierungen werden nachdrücklich aufgefordert, dafür zu sorgen, dass alle Paare und Einzelpersonen das Grundrecht haben, frei und verantwortungsbewusst über die Anzahl und den Abstand ihrer Kinder zu entscheiden, und dass sie über die Informationen, die Ausbildung und die Mittel verfügen, um dies zu tun; Paare und Einzelpersonen sollten bei der Ausübung dieses Rechts die Bedürfnisse ihrer lebenden und künftigen Kinder sowie ihre Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft berücksichtigen.“¹⁵

Auch wenn die Formulierungen sich im Laufe der Jahre immer wiederholen, so tauchen doch hier plötzlich die Worte „dringend“ und „nachdrücklich“ auf. Langsam scheint also Eile im mantraartigen Anpreisen von Familienplanung geboten. Aber warum? Rennen die Paare und Einzelpersonen den Ländern die Bude ein, um endlich weniger Kinder bekommen zu können? Oder kommen hier die Pläne der vorangegangenen Konferenzen, die Bevölkerung bzw. deren Wachstum zu reduzieren, nur schleppend voran? Wie dem auch sei: Als nächstes geht es nach Ägypten.

1994 – Welbevölkerungskonferenz (Kairo/Ägypten)

Herzlich willkommen in Ägypten! Hier fand der Paradigmenwechsel statt. Hier wurden zum ersten Mal, von 179 Staaten, der einzelne Mensch in den Mittelpunkt der Bevölkerungspolitik gestellt. Hier wurde er mit den „besonderen“ Rechten ausgestattet:

“Diese Rechte [gem. sind reproduktive Rechte] beruhen auf der Anerkennung des Grundrechts aller Paare und Einzelpersonen, frei, verantwortungsvoll und verantwortungsbewusst über die Anzahl, den Abstand und den Zeitpunkt [der Geburt] ihrer Kinder zu entscheiden und die Informationen und Mittel dazu zu haben, sowie das Recht, den höchsten Standard an sexueller und reproduktiver Gesundheit zu erreichen. Es beinhaltet auch ihr Recht, Entscheidungen über die Fortpflanzung zu treffen, frei von Diskriminierung, Zwang und Gewalt, wie wie es in den Menschenrechtsdokumenten zum Ausdruck kommt.”¹⁶ – Mittlerweile kennen wir ja den Jargon schon…

Als Vorbereitung auf die nächsten Beiträge sei noch erwähnt, dass auf dieser 1994er Weltbevölkerungskonferenz zum ersten Mal überhaupt „Abtreibung“ in einem internationalen Dokument erwähnt wird. Ziel war es Abtreibung als ein internationales Menschenrecht zu etablieren. Aber aufgrund eines enormen Widerstands wurde „Abtreibung“ in der Abschlusserklärung zwar erwähnt, aber in einem negativen Zusammenhang. „Abtreibung“ wurde als etwas das Frauen vermeiden sollten deklariert.¹⁷ Aber dazu später mehr.

Bis hierhin haben wir den roten Faden verfolgt. Wir wollen jetzt nicht detailliert auf die Weltbevölkerungskonferenz eingehen, denn darüber haben wir hier schon einmal berichtet. Wir wollen stattdessen, bevor wir dann im nächsten Beitrag die Definitionen erörtern, ein paar Sprechern und Delegierten auf der Weltbevölkerungskonferenz das Wort erteilen. Bundesinnenminister Manfred Kanther z.B., der damals für die Europäische Union sprach, betonte, „daß Entwicklung, Entwicklungshilfepolitik, Entwicklungsförderung, Unterstützung für Länder der Dritten Welt im Zusammenhang mit Familienplanung, einschließlich reproduktiver Gesundheit“¹⁸ zu sehen sei:

„Die Europäische Union hat sich zu einer weiteren und intensiveren Zusammenarbeit in Fragen der Bevölkerung und der Entwicklung verpflichtet, wobei ein neuer Schwerpunkt auf die Bevölkerungspolitik gelegt wird, einschließlich eines neuen und integrierten Konzepts für die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die Familienplanung. Wir sehen eine enge Verbindung zwischen diesen beiden Aspekten.“ (Manfred Kanther für die Europäische Union)¹⁹

„Die einzige Möglichkeit, gewollte und unnötige Schwangerschaftsabbrüche zu bekämpfen, besteht darin, allen Frauen auf der ganzen Welt eine hochwertige reproduktive Gesundheitsfürsorge, einschließlich Empfängnisverhütung und, wenn es unabdingbar ist, einen sicheren Schwangerschaftsabbruch, zu bieten.“ (Halfdan Mahler für die IPPF)²⁰ Den Satz kann man sich ruhig nochmal geben: Um unnötige Schwangerschaftsabbrüche zu bekämpfen, sollte man unter Umständen Schwangerschaftsabbrüche anbieten?

“Wir glauben, dass die Bereitstellung von qualitativ hochwertigen Familienplanungs- und Gesundheitsdiensten gleichzeitig den Wunsch der Frauen respektiert, ungewollte Schwangerschaften zu verhindern, das Bevölkerungswachstum und die Abtreibungsrate zu reduzieren.” (Al Gore; zu dem Zeitpunkt Vizepräsident der Vereinigten Staten von Amerika)²¹

Zusammenfassung

Angetrieben von der Angst vor einer Bevölkerungsexplosion und damit evtl. verbundenen Wohlstandseinbußen brachten 1967 „die Führer der Welt“ etwas ins Rollen, das sich nicht mehr aufhalten ließ. Und auch nicht aufgehalten werden sollte. Spätestens bei dem Zitat von Al Gore fühlt man sich an 1967 erinnert: Es sollten weniger Menschen werden, sonst drohe der große Zusammenbruch. Dieser Reduzierungsplan läuft über die Familienplanung. Und läuft immer noch.

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Quellen:
ALLE aufgerufen am 05.09.2022 und übersetzt mit DeepL.com:
Artikel basiert auf der Zeittafel von https://www.un.org/en/development/desa/population/theme/rights/index.asp (UPDATE am 12.09.2022: der Link funktionierte am 05.09.; heute am 12.09.2022 funktioniert er nicht mehr, deswegen: https://web.archive.org/web/20220803192722/https://www.un.org/en/development/desa/population/theme/rights/index.asp)
1: https://www.profamilia.de/fileadmin/publikationen/Fachpublikationen/Position-Recht-selbstbestimmte-Entscheidung.pdf; S. 1
2: https://www.dsw.org/wp-content/uploads/2019/10/SRGR_final_web.pdf
3: P9_TA(2021)0314 Sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Juni 2021 zu der Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen (2020/2215(INI)); Wir haben darüber berichtet: https://youngandfree-kaleb.de/stichwort/matic/
4: MEHR FORTSCHRITT WAGEN BÜNDNIS FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UND NACHHALTIGKEIT; KOALITIONSVERTRAG 2021— 2025 ZWISCHEN DER SOZIALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (SPD), BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN UND DEN FREIEN DEMOKRATEN (FDP); S. 122 von 144 unten
5: World Leaders Declaration on Population – Presented at the United Nations, 1967; Übersetzung vgl.: Roland Rössler, der Menschen Zahl – oder: Das zerstörte Sodom ist euer Land!, 1. Auflage, 1989, S. 302: „Am 11. Dezember 1967, dem Tag der Menschenrechte der Vereinten Nationen, wurde diese Erklärung dem damaligen UN-Generalsekretär U Thant überreicht. Zentrale Aussage dieses Dokuments war der Hinweis darauf, daß die große Sorge der in dieser Welt Verantwortlichen dem ungeplanten Bevölkerungswachstum gelte. Dieses gelte es zu kontrollieren, damit die in ihrer Gesamtheit reduzierte Zahl von Menschen nicht die Ressourcen dieser Erde verbrauche und jeder die Chance habe, frei und glücklich zu seiner vollen Leistungsfähigkeit zu entscheiden.“ (Fn. 13; S. 656)
6: ebd.
7: Internationale Konferenz der Menschenrechte 1986: https://legal.un.org/avl/pdf/ha/fatchr/Final_Act_of_TehranConf.pdf; S. 15 (Punkt 3, links)
8: Declaration on Social Progress and Development Adopted by the General Assembly in resolution 2542; Article 22 (b) (https://www.ohchr.org/sites/default/files/progress.pdf)
9: World Population Plan of Action; Punkt 14(f); S. 11 von 52 (https://www.unfpa.org/sites/default/files/event-pdf/World%20Population%20Plan%20of%20Action_1.pdf)
10: ebd.; S. 19 von 52f.
11: ebd.; S. 26 von 52; Punkt 42
12: ebd.; S. 27 von 52; Punkt 43
13: „Familienplanung: Über die Mär von der Bevölkerungsexplosion – eine politische Einordnung” – Roland Rösler in Manfred Balkenohl / Roland Rösler (Hg.) Handbuch für Lebensschutz und Lebensrecht (vergriffen) © 2010 by Bonifatius GmbH Druck – Buch – Verlag Paderborn; S. 660
14: Recommendations for implementation of World Pop. Plan of Action; Recommendation 25; S. 37 von 57 (https://www.unfpa.org/sites/default/files/event-pdf/Recommendations%20for%20implementation%20of%20World%20Population%20Plan%20of%20Action_1.pdf)
15: ebd.; Reccomendation 30; S. 39 von 77
16: https://www.un.org/development/desa/pd/sites/www.un.org.development.desa.pd/files/icpd_en.pdf (aufgerufen am: 20.11.2021); PDF S. 44; Punlt 7.3.
17: vgl: „Why not SRHR“ Webinar von C-Fam (Min. 3:57ff. und Min. 7:07ff) | Siehe auch: Abschlussdokument (Weltbevölkerungskonferenz Kairo 1994) Punkt „7.24. Governments should take appropriate steps to help women avoid abortion, which in no case should be promoted as a method of family planning, and in all cases provide for the humane treatment and counselling of women who have had recourse to abortion.“ („7.24. Die Regierungen sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um Frauen zu helfen, Abtreibungen zu vermeiden, die auf keinen Fall als Methode der Familienplanung gefördert werden sollte, und in allen und in allen Fällen für eine humane Behandlung und Beratung von Frauen sorgen, die eine Abtreibung in Anspruch genommen haben.“) Sowie Punkt „8.25. In no case should abortion be promoted as a method of family planning.“ („8.25. In keinem Fall sollte die Abtreibung als Methode der Familienplanung gefördert werden.“)
18:„Familienplanung: Über die Mär von der Bevölkerungsexplosion – eine politische Einordnung” – Roland Rösler in Manfred Balkenohl / Roland Rösler (Hg.) Handbuch für Lebensschutz und Lebensrecht (vergriffen) © 2010 by Bonifatius GmbH Druck – Buch – Verlag Paderborn; S. 653
19: Statement of European Union, H.E. Mr. Manfred Kanther; S. 3 von 9 (https://www.unfpa.org/sites/default/files/event-pdf/94-09-05_Statement_of_European_Union_H.E._Mr.pdf)
20: Statement of IPPF, Dr. Halfdan Mahler; S. 3 von 5 (https://www.unfpa.org/sites/default/files/resource-pdf/94-09-06_Statement_of_IPPF_Dr.pdf)
21: Statement Al Gore (ehem. Vice-President of the United States of America); https://undocs.org/en/A/CONF.171/13/Rev.1 ; S. 181/197
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