Kein internationales Recht auf Abtreibung

Geneva Consensus Declaration

Die im Oktober 2020, von 34 Ländern unterzeichnete, Geneva Consensus Declaration (GCD)¹,
sagt unter vielen anderen guten Punkten bspw. dass es kein internationales Recht auf Abtreibung
gibt. Es soll nämlich Leute geben, wie z.B. Matic, auch einige EU-Abgeordnetene,
die da anderer Meiung sind.

Wie dem auch sei. Die GCD setzt ihren Schwerpunkt auf
„Promoting Women’s Health and Strengthening the Family“ (Förderung der Gesundheit von
Frauen und Stärkung der Familie). Sie besteht zwar nur aus zwei Seiten. Aber die haben es in sich.
Denn was da steht ist fast ausschließlich aus international anerkannten
Dokumenten der UN, der Abschlusserklärung der Weltbevölkerungskonferenz (ICPD)
von Kairo 1994 und der Weltfrauenkonferenz von Peking 1995, zitiert.

Wert und Würde

Kostprobe gefällig?: Die GCD ist eine
„Bekräftigung der ‚Würde und des Wertes der menschlichen Person’6 , dass ‚jedes menschliche Wesen das
Recht auf Leben hat’7 und die Verpflichtung, ‚Frauen eine sichere Schwangerschaft und
Geburt zu ermöglichen und Paaren die besten Chancen auf ein gesundes Kind zu geben‘; 8„²

„Reaffirm the inherent ‚dignity and worth of the human person,’6 that ‚every human being has the inherent right to
life,’7 and the commitment ‚to enable women to go safely through pregnancy and childbirth and provide couples
with the best chance of having a healthy infant‘; 8″

Quellen in der GCD:
6: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948), Vorwort
7: Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (1966), Punkt 6.1
8: Abschlusserklärung der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung, Kairo 1994, Punkt 7.2

Es bleibt bei Kairo ’94

Oder wie wär’s damit? Die GCD betont
„dass ‚Abtreibung in keinem Fall als Methode der Familienplanung gefördert
werden sollte’9 und dass ‚alle Maßnahmen oder Änderungen im Zusammenhang mit
dem Schwangerschaftsabbruch innerhalb des Gesundheitssystems nur auf nationaler oder
lokaler Ebene festgelegt werden können entsprechend dem nationalen Gesetzgebungsverfahren’10“.³

„Emphasize that ‚in no case should abortion be promoted as a method of family planning’9 and that ‚any measures
or changes related to abortion within the health system can only be determined at the national or local level
according to the national legislative process‘; 10″

Quellen in der GCD:
9: Abschlusserklärung der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung, Kairo 1994, Punkt 8.25
10: ebd.

Kein internationales Recht

„Darüber hinaus erklären wir, die Vertreter unserer souveränen Nationen,
hiermit in gegenseitiger Freundschaft und Achtung, unsere
Verpflichtung zusammenzuarbeiten, um: […]“⁴

(„Furthermore, we, the representatives of our sovereign nations do
hereby declare in mutual friendship and respect, our
commitment to work together to: […])

zu „bekräftigen, dass es weder ein internationales Recht auf Abtreibung
noch eine internationale Verpflichtung der Staaten gibt, Abtreibung
zu finanzieren oder zu erleichtern, im Einklang mit dem seit langem
bestehenden internationalen Konsens, dass jede Nation
das souveräne Recht hat, Programme und Aktivitäten im Einklang
mit ihren Gesetzen und ihrer Politik durchzuführen“.⁵

(Reaffirm that there is no international right to abortion, nor any international obligation on the part of States to
finance or facilitate abortion, consistent with the long-standing international consensus that each nation has the
sovereign right to implement programs and activities consistent with their laws and policies;)

Wer mehr wissen will was drin steht, dem empfehlen wir die GCD sehr wärmstens.
Wem das English zuviel ist, dem würden wir den DeepL Übersetzer dazu reichen.

Das drumherum

Die USA, unter Trump, war der Initiator für diese Erklärung.

„Die Abtreibungslobby reagierte mit der vorhersehbaren Empörung, indem sie die
Menschenrechtsbilanz der Unterzeichner verunglimpfte und darauf beharrte, dass es in der
Tat ein Menschenrecht auf Abtreibung gibt und dass die Formulierung, die die Familie als
’natürlich und grundlegend‘ bezeichnet, ein verschlüsselter Angriff auf Menschen ist,
die sich als LGBTQ identifizieren.“⁶

Kurz nach seinem Amtsantritt ga der neue Präsident, Joe Biden, zu verstehen,
dass er die Unterschrift wieder zurück nehmen wird.
Tat er im Januar ’21 dann auch.

Erleichtert über Bidens „Rückzug“, dachten viele, dass sich jetzt alles im Sande verlaufen würde.
Ohne die mächtige USA würden wahrscheinlich bald viele einknicken. Kein Hahn würde mehr nach
dieser Erklärung krähen. Aber „ein Jahr nach dem Start der GCD hat die Koalition nicht nur
standgehalten, sondern auch zwei neue Unterzeichner hinzugewonnen, abgesehen vom Ausstieg
der USA: Guatemala und die Russische Föderation.“⁷ Dabei zeigt sich, dass (im Beispiel von Guatemala)
trotz des Drucks per Entwicklungshilfekürzungen, die GCD und dessen Aussagen,
sehr wohl ernst genommen wird und keine Eintagsfliege ist.

„Der Erfolg der GCD hängt [nun] in hohem Maße von der Weigerung ihrer Unterzeichner ab,
angesichts des gut finanzierten internen Drucks und der ‚ideologischen Kolonisierung‘
durch reiche Geberländer nachzugeben.“⁸

„Es muss [außerdem] betont werden, dass diese Erklärung eine Bestätigung des Konsenses selbst,
eine Verteidigung der nationalen Souveränität und eine Wiederholung mehrerer Dokumente
ist, die im Rahmen des UN-Systems im Konsens angenommen wurden,
und keine radikale politische Erklärung.“⁹

–> Die GCD ist zwar nicht international bindend,
aber die zitierten Dokumente sind es! <–

Und nun zu uns:
„Es wird auch notwendig sein, dass die Lebens- und Familienschützer in ihren
jeweiligen Ländern ihre Regierungen dazu drängen, die GCD zu unterzeichnen.“¹⁰
Und frag jetzt nicht „was kann ich schon tun?„

Für mehr und unfassendere Info’s:
„The Significance of the Geneva Consensus Declaration„

1: ^{_{Geneva Consensus Declaration
2: ebd.; S. 1
3: ebd.
4: ebd.; S. 2
5: ebd.
6: The Significance of the Geneva Consensus Declaration; S. 2 („The GCD generated predictable outrage from the abortion lobby, which was quick to denigrate the human rights records of the signatories and insist that there is, in fact, a human right to abortion, and that the language affirming the family as “natural and fundamental” was a coded attack on people who identify as LGBTQ“)
7: ebd.; S. 3 („One year after the GCD was first launched, apart from the U.S. defection, the coalition has not only stood firm but added two new signatories: Guatemala and the Russian Federation.“)
8: ebd.; S. 10 („The success of the GCD relies heavily on its signatories’ refusal to back down in the face of well-funded internal pressure and “ideological colonization” imposed by wealthy donor countries.“)
9: ebd.; („it must be stressed that this declaration is an affirmation of consensus itself, a defense of national sovereignty, and a reiteration of several documents adopted by consensus within the UN system, not a radical political statement.“)
10: ebd.; („It will also be necessary for pro-life and pro-family advocates in their respective countries to urge their governments to sign the GCD“)}}

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