Die DemoFürAlle berichtete am 09.10.2024 darüber, dass die Ampel es jetzt scheinbar sehr eilig hat und versucht das umstrittene sog. Mitmutter- und Mehrelterngesetz zeitnah zu etablieren. Die Stiftung PROVITA STIFTUNG brachte in ihrem Newsletter vom 10.10.2024 ein sehr interessantes und passendes Paper mit in die Diskussion ein.
Kommt das jetzt?
Wir zitieren von DemoFürAlle1
„Die Ampel-Regierung hat weniger als ein Jahr, bis sie abgewählt wird. Deshalb will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) jetzt Tempo machen, um die lang angekündigte und tiefgreifende Revolutionierung des Familienrechts noch durchzudrücken.
Das Vorhaben hatte sich bereits mehrfach verzögert. Zuletzt hätten noch vor der Sommerpause drei Gesetzentwürfe zum Abstammungs-, Kindschafts- und Unterhaltsrecht vorgestellt werden sollen.
Buschmann prescht vor, Paus bremst aus
Aber wie so oft waren sich die Koalitionspartner nicht einig: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ist mit einigen Neuerungen im Unterhaltsrecht nicht einverstanden. Trotzdem fährt Buschmann fort und lädt Vertreter der Landesjustizverwaltungen für den 25. Oktober zu einer Besprechung in sein Ministerium ein. Daß vor einer internen Einigung die Bundesländer herangezogen werden, verärgert nun das Familienministerium.
Das typische Chaos innerhalb der Ampel ist zwar ein gutes Zeichen, aber noch keine Garantie für das Scheitern dieser „Zeitenwende im Familienrecht“ (Buschmann). Denn in den gefährlichsten Punkten stimmen die Koalitionäre überein, u.a. bei der Anerkennung einer „Mit-Mutterschaft“ der lesbischen Partnerin der „Geburtsmutter“, beim kleinen Sorgerecht für zwei weitere Personen neben den Sorgeberechtigten und beim Adoptionsrecht für nicht-eheliche Paare.
Was müssen wir jetzt tun?
Buschmann und Paus könnten also weiter über das Unterhaltsrecht verhandeln, während die anderen beiden Entwürfe schon in den Bundestag kämen – vielleicht sogar noch in diesem Jahr. Deshalb müssen wir jetzt durch breite Aufklärungsarbeit den gezielten Protest vorbereiten.
Dafür hat DemoFürAlle frühzeitig effektive Mittel bereitgestellt:
- Verbreiten Sie bitte unser kurzes Video „4 Eltern für ein Kind? Mehrelterngesetz einfach erklärt!“ in Ihren Chatgruppen und Sozialen Netzwerken.
- Bestellen Sie bitte unser Faltblatt „Mehrelterngesetz stoppen!“ und verteilen Sie es an Freunde, Verwandte, Politiker, Pfarrer, Lehrer & Co.
- Unterzeichnen und teilen Sie bitte unsere Petition „Mitmutter- und Mehrelterngesetz stoppen!“ an Marco Buschmann, die bereits über 54.000 Unterschriften besitzt.
Vielen Dank für Ihren Einsatz!“
Setzt die Ampel weitere lebensethische Vorhaben um oder betreibt sie „nur“ noch Wahlkampf?
Simon Steinmüller, der neue Referent der PROVITA STIFTUNG, erinnert in seinem Paper an die 2021 geplanten Änderungen der Ampel in deren Koalitionsvertrag: „Im bisherigen Verlauf der Legislaturperiode ist die gesetzliche Regelung des assistierten Suizids am mehrheitlichen Votum des Bundestags gescheitert, ein neuerlicher Anlauf ist kurzfristig nicht zu erwarten. Im Blick auf die Verbesserung der äußeren Bedingungen für Abtreibungen wurde bisher das in § 219a StGB festgeschriebene Informationsverbot über die Durchführung von Abtreibungen gestrichen und auch die sog. ‚Gehsteigbelästigung‘ vor Einrichtungen zur Schwangerschaftskonfliktberatung verboten. Ausstehend ist die Aufnahme von Abtreibungen in das ärztliche Aus- und Weiterbildungsprogramm sowie die gesetzliche Umsetzung einer Kostenübernahme von Abtreibungen durch die Krankenkassen im Rahmen einer Legalisierung von Abbrüchen bzw. einer Reform des § 218 StGB.“2
Von den geplanten sind aber noch einige Punkte offen. Muss die Ampel liefern? Vor diesem Hintergund stellt Steinmüller die Frage welche Gangart die Koalition aus SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (auch vor dem Hintergund der letzten desaströsen Landtagswahlen) an den Tag legen wird. „Entweder“, so Steinmüller, „werden sehr verstärkt die gesellschaftspolitischen Vorhaben angegangen, weil hier innerhalb der Koalition das geringste Konfliktpotenzial vorhanden ist und so die Außenwahrnehmung der Ampel nach Monaten der Streitigkeiten verbessert werden könnte.“3 Oder, und das sieht er für wahrscheinlicher, „diese ethisch komplexen Vorhaben werden aufgrund ihres gesamtgesellschaftlichen Polarisierungspotenzials völlig außen vor gelassen, weil kulturkämpferische Gleichstellungsvorhaben und lebensschutzrechtliche Aufweichungen in der aktuellen Entwicklung des politischen Zeitgeistes den Zulauf zu Parteien mit konservativ-traditioneller Programmatik verstärken würde.“4
Lest euch die anderthalb Seiten gern hier durch.
DemoFürAlle oder PROVITA STIFTUNG, so oder so wird deutlich, dass der aktuellen Regierung bewusst ist, dass sie nicht mehr viel Zeit hat. Ob dieses Bewusstsein jetzt in die Durchsetzung parteilicher Kernthemen umschlägt, das politische Gemeinsamkeiten aus dem Blick geraten lässt, wie Steinmüller meint, oder ob die Peitsche für die gemeinsamen ethischen Reformen ausgepackt wird bleibt abzuwarten. Was denkst du?
Quellen:
- https://demofueralle.de/2024/10/09/kommt-jetzt-das-mitmutter-und-mehrelterngesetz/; zuletzt aufgerufen am 09.10.2024. ↩︎
- Simon Steinmüller, Referent der PROVITA-Stiftung, Bioethische Vorhaben der Ampelregierung von 2021 – 2025, 01.10.2024, Politik Notiz; https://www.provita-stiftung.de/content/publikationen/2024_10_09_provita_bioethik-in-politik-2024_25.pdf, zuletzt aufgerufen am 12.10.2024. ↩︎
- ebd. ↩︎
- ebd. ↩︎
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