Die SPD kennt also doch rote Linien?

Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen drängt darauf, dass eine Reform des §218 StGB Teil der Koalitionsvereinbarungen mit der CDU/CSU wird. Ulrike Häfner (Bundesvorsitzende) in einem offenen Brief an ihre Parteispitze: „Die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen ist für unser feministisches Engagement ein Wesenskern und damit auch Gradmesser der Zukunftsfähigkeit eines Koalitionsvertrages.“¹ In dem Brief steht ebenfalls: „Eine Nicht-Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wäre ein Stillstand, den wir so nicht mehr akzeptieren“². Und „Die Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper muss für die SPD eine rote Linie sein.“³ Wenn es also nach den SPD Frauen geht, ist ohne eine vertraglich vereinbarte Streichung des §218 StGB Schluss mit lustig. Da ist deren rote Linie! Nun ja, am 02. Dezember 2021 hatte die SPD-Bundestagsfraktion mit Olaf Scholz auf X noch getwittert, dass es „[f]ür meine Regierung […] keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist, [gibt].“⁴ Aber das kann man ja alles nicht mehr so ernst nehmen, denn das war damals, zur Zeiten der Pandemie.

Vielleicht macht jedoch bei der SPD 2 x 3 gleich 4 und Drei macht dann Neune und sie macht sich die Welt Widdewidde wie sie ihr⁵… Naja der Rest ist bekannt.

Saskia Esken, ebenfalls SPD, argumentierte am 13. März 2025 in der Bundestagsdebatte für die Lockerung der Schuldenbremse wie folgt: „Wir müssen die Handbremse lösen […] im Respekt vor der Zukunft kommender Generationen, deren größte Ressource ihr Wissen, ihre Bildung, ihr Erfindergeist sein wird. Wir müssen heute Verantwortung übernehmen, damit unsere Kinder in einem Land aufwachsen, das ihnen beste Chancen bietet, aber auch umfassende Sicherheit und Zuversicht, in einem starken Land in einem einigen Europa, das seine Werte kennt und seine Freiheit verteidigt.“⁶

Da frage ich mich, welche Logik dahinter stecken könnte: „Wir müssen die Handbremse lösen […] im Respekt vor der Zukunft kommender Generationen“⁷ von der wir fordern, dass wir sie abtreiben dürfen? Das erschließt sich mir noch nicht soo ganz…

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¹  https://www.instagram.com/spd_frauen_buvo/p/DHZcZ0xtU_N/?img_index=1, zuletzt aufgerufen am 26.03.2025.

²  Häfner zitiert nach https://www.spiegel.de/politik/deutschland/paragraf-218-spd-frauen-knuepfen-zustimmung-zu-koalition-an-reform-von-abtreibungsrecht-a-4600bce0-e608-47b0-b04f-31291db297af, zuletzt aufgerufen am 26.03.2025.

³  ebd, Hervorheb. d. Autors.

⁴  https://x.com/spdbt/status/1466320902191255553?lang=de, zuletzt aufgerufen am 26.03.2025.

⁵  Siehe https://wp.in-der-dell.de/wp-content/uploads/2020/05/Pippi-Langstrumpf_Lied.pdf, zuletzt aufgerufen am 26.03.2025.

⁶  Saskia Esken, SPD, 13. März 2025, 213. Sitzung des Bundestages, in https://dserver.bundestag.de/btp/20/20213.pdf, S. 24 von 52, Hervorheb. d. Autors, zuletzt aufgerufen am 26.03.2025.

⁷  ebd.

Titelbild: https://unsplash.com/de/fotos/frau-mit-laptop-und-blick-zur-seite-OLzlXZm_mOw?utm_content=creditShareLink&utm_medium=referral&utm_source=unsplash, Bild_Frau_PC_Dunkel: https://unsplash.com/de/fotos/frau-mit-kopf-auf-der-hand-ruhend-Pe4gh8a8mBY?utm_content=creditShareLink&utm_medium=referral&utm_source=unsplash