Weltbevölkerungsbericht 2023 des UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA)

Der neue Bericht ist da! Hinter dem Titel „8 Milliarden Leben, Unendliche Möglichkeiten: ein Plädoyer für Rechte und freie Entscheidungen“ versuchen uns UNFPA und die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) den Begriff der „Erzwungenen Schwangerschaften“ (engl. forced pregnancy) so umzudeuten, dass „er beispielsweise auch Situationen einschließt, in denen einer schwangeren Person ein Schwangerschaftsabbruch verweigert wird.“¹ Damit gehen UNFPA und DSW einen Schritt zu weit.

Weltbevölkerungsbericht 2023

Die DSW, der deutsche Partner des UNFPA, schreibt in ihrem kürzlich erschienen Newsletter: „Acht Milliarden Menschen sind eine Chance und keine Gefahr für unsere Welt. Ob Klimawandel oder Wirtschaftskrisen – die Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit liegen nicht in der politischen Kontrolle von Fertilitätsraten. Vielmehr bedarf es einer menschenrechtsorientierten Politik, die der größten Jugendgeneration aller Zeiten ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht und Mädchen und Frauen die Möglichkeit gibt, selbst über ihren Körper und ihre Familienplanung zu entscheiden. Das ist die zentrale Botschaft des Weltbevölkerungsberichts 2023 des UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA). Die deutsche Kurzfassung des Berichts wurde jetzt von der DSW gemeinsam mit UNFPA und Entwicklungsministerin Svenja Schulze vorgestellt.“²

Diese Vorstellung wollen wir euch natürlich nicht vorenthalten (ab 5:30 Min. gehts los):

Erzwungene Schwangerschaften?

Seht es uns bitte nach, dass wir nicht den ganzen Bericht gelesen haben. Wir sind aber bei dem Begriff der „erzwungenen Schwangerschaften“ etwas stutzig geworden. Hier die kurze Definition des Berichts (S. 57): „Eine erzwungene Schwangerschaft ist eine Form der reproduktiven Nötigung, bei der eine Person gegen ihren Willen schwanger wird. 1998 wurde mit dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) das erste verbindliche internationale Instrument geschaffen, das erzwungene Schwangerschaften als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Kriegsverbrechen nach internationalem Recht anerkennt.“³

Wir sind keine Juristen. Deswegen nehmen wir euch mal kurz mit rein in unsere Gedankengänge. Kann ja sein, dass wir irgendwas nicht richtig verstehen und euch vielleicht dabei etwas auffällt: Der Tatbestand einer erzwungenen Schwangerschaft soll schon dann bestehen wenn eine Person (hier ist übrigens im englischen so wie im deutschen nie von einer „Frau“ die Rede) gegen ihren Willen schwanger wird? Interessant. Und gruselig zugleich. Sollte tatsächlich die Gefahr bestehen vor Gericht zu landen, wenn eine Frau von mir unbeabsichtig schwanger wird, obwohl auch sie das gar nicht wollte? Ist das wirklich so schwammig definiert?

Schauen wir doch mal nach. Google, tipp, tipp, tipp: „forced pregnancy“⁴. Erstes Suchergebnis ist vom European Institute for Gender Equality. Und das hat auch gleich eine Definition parat. Super. Nur noch auf „deutsch“ bei „view definition in“ klicken und schon wissen wir was die unter erzwungener Schwangerschaft verstehen.

Nämlich die „rechtswidrige Gefangenhaltung einer zwangsweise geschwängerten Frau in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen oder andere schwere Verstöße gegen das Völkerrecht zu begehen.“⁵

Puh, das klingt ein bisschen straffer als das was UNFPA uns angeboten hat. Ok, weiter scrollen. Ach, schau mal, Amnesty International hat auch was dazu verfasst. Klick⁶, Scroll, Scroll. Krass, spannend, die „Introduction“ (dt. Einleitung) auf S. 5 der PDF⁷, liest sich fast genau so wie die Sätze der Definition der englischen Ausgabe Weltbevölkerungsbericht der UNFPA auf S. 101⁸. Eine Hand schreibt für die andere, oder wie? Egal.

Scroll, Scroll. Oh, jetzt kommen die „LEGAL SOURCES“ (dt. rechtlichen Quellen) in der Amnesty PDF⁹. Hier müsste man doch die Orginalquelle des Gerichtshofs finden. Scroll, Scroll. Ja, Tatsache: Fussnote 3 auf Seite 5: „See ICC Statute, Articles 7(1)(g); 8(2)(b)(xxii) and 8(2)(e)(vi)“¹⁰. Alles klar. Los Google, du bist wieder dran:

Meintest du: See ICC Statute, Article 7(1)(g); 8(2)(b)(xxii) and 8(2)(e)(vi)? Jaha, meinte ich! Klick¹¹. Klick¹². Und jetzt das Dokument durchsuchen. STRG + F drücken und dann einfach wieder „forced pregnancy“ eingeben. Bingo: Vier Treffer. Erster Treffer ist Artikel 7¹³. Der die „Crimes against humanity“ (dt. „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“) beschreibt. Unter Punkt 1 (g) findet sich dann auch die „forced pregnany“ (dt. „erzwungene Schwangerschaft“). Alles klar. Klick. Zweiter Treffer…

Irgendwie ist das nervig. Ständig muss man hier übersetzen. Google, gibt’s das Dokument nicht auch auf deutsch? Tipp, Tipp, Tipp, Klick. Ah, super!¹⁴ Viel besser. Sieh einer an, sogar die „Amtliche Übersetzung. Angenommen am 17. Juli 1998 auf der Diplomatischen Bevollmächtigtenkonferenz der Vereinten Nationen zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs“.¹⁵

Also nochmal: Artikel 7. Wieder ein bisschen scrollen und dann steht da: „Im Sinne des Absatzes 1 [aus Artikel 7 „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“] […] bedeutet ‚erzwungene Schwangerschaft‘ die rechtswidrige Gefangenhaltung einer zwangsweise geschwängerten Frau in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen oder andere schwere Verstöße gegen das Völkerrecht zu begehen. Diese Begriffsbestimmung ist nicht so auszulegen, als berühre sie innerstaatliche Gesetze in Bezug auf Schwangerschaft“.¹⁶ Das klingt heftig. Warum hat das UNFPA nicht gleich so rein geschrieben?

Kann es sein, dass diese Definition der UNFPA und DSW doch zu strikt und damit zu eng gefasst war? „Obwohl sich die Definition des IStGH-Statuts nur auf die Verletzung sexueller und reproduktiver Rechte während Konflikten und anderen Menschenrechtskrisen bezog,“ heißt es im Weltbevölkerungsberichts 2023 weiter, „wurde der Straftatbestand seither von Befürworter *innen breiter ausgelegt, so dass er beispielsweise auch Situationen einschließt, in denen einer schwangeren Person ein Schwangerschaftsabbruch verweigert wird.„¹⁷

Ab der Stelle haben wir eigentlich keine weiteren Fragen mehr. UNFPA versucht mit dieser Definition das was das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs untersagt hatte. UNFPA versucht die Begriffsbestimmung der erzwungenen Schwangerschaft gerade „so auszulegen, als berühre sie innerstaatliche Gesetze in Bezug auf Schwangerschaft“¹⁸. Das sollte aber ja gerade „NICHT“ so ausgelegt werden.

Aber, wenn es nach UNFPA und DSW geht, fällt eine Frau in Deutschland, schwanger in der 14. Woche, ohne medizinische Indikation auch unter den Straftatbestand „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und die Bundesregierung begeht damit eine große Völkerrechtsverletzung weil sie die 12 Wochenfrist überschritten hat. Das ist schon echt pervers und relativiert das Leid der Frauen, die wirklich von den Verbrechen, die in Artikel 7 geschildert werden, betroffen sind. Und das alles nur, weil man diese Abtreibung legalisiert bekommen will. Wir sind entsetzt zu welchen menschenunwürdigen Vergleichen man mittlerweile greift.

Könnte das nicht außerdem auch bedeuten, dass Vätern, die sich das Kind wünschen, nach Artikel 7 vorgeworfen werden könnte, sie wollten die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung beeinflussen? Ab wann wäre denn nach UNFPA und DSW eine Frau zwangsweise geschwängert? Wenn sie Sex hatte aber nicht schwanger werden wollte? Sorry Freunde, aber ihr macht’s hier echt komplizierter als es eh schon ist.

Wir hoffen, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter Leitung von Svenja Schulze davon nichts wusste. Das würde bedeuten es gebe noch die Möglichkeit der Korrektur und Umkehr von diesen Formulierungen und Auffassungen. Wenn sie es aber sehenden Auges und wachen Geistes durchgewunken hat, dann ist das ganz schön finster.

Finster wäre auch das nächste Stichwort: Wer noch Nerven hat, dem würden wir jetzt einen kurzen Ritt durch die Geschichte der UNFPA anbieten.

Die Geschichte des UNFPA

(Siehe dazu: „Die Vorgeschichte zu SRGR – II„)

„Der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (englisch United Nations Population Fund, UNFPA; bis 1987 United Nations Fund for Population Activities, daher die noch heute übliche Abkürzung UNFPA) ist der weltweit größte Fonds zur Finanzierung von Bevölkerungsprogrammen. Er wurde 1967 als Treuhandfonds eingerichtet und begann seine Arbeit 1969. Seit 1972 ist er ein Nebenorgan der Generalversammlung der Vereinten Nationen.“¹⁹ Also der UN.

„[I]n den ersten Tagen war sein grundlegender Zweck eindeutig: Er sollte das Bevölkerungswachstum in den Entwicklungsländern durch die Bereitstellung von Informationen, Dienstleistungen und Waren zur Familienplanung begrenzen.“²⁰ Diesen Zweck verfolgt(e) der UNFPA auch sehr zielstrebig, denn er verlieh z.B. seine allerersten ‚Bevölkerungspreise‘ an Regierungen, „die auch Zwangsmaßnahmen anwenden, um die Geburtenrate zu reduzieren.“²¹ „Der Eifer, mit dem die chinesische Regierung die Bevölkerungskontrolle betrieb, erregte Wohlgefallen insbesondere auf der Führungsebene der UNFPA.“²² So erhielt 1984, neben der indischen Ministerpräsidentin Indira Gandhi, unter deren Regierung Zwangssterilisationskampagnen durchgeführt wurden, auch der chinesische Familienplanungsminister Qian Xinzhong den UNO-Bevölkerungspreis.

„Als die unbestreitbaren Verbrechen der Bevölkerungskontrolle in den 1990er Jahren unweigerlich ans Licht kamen, war der UNFPA gezwungen, die Art und Weise, in der er seine offensiven Aktivitäten präsentierte, neu zu erfinden. Es war zwingend erforderlich, dass die Organisation ihren Schwerpunkt auf eine nuanciertere Sichtweise der Frauenrechte verlegte. Vorbei waren die Zeiten, in denen man Regierungen ermutigen konnte, offen Bevölkerungskontrolle zu betreiben, und die Rhetorik änderte sich rasch dahingehend, dass sichergestellt werden sollte, dass jede Frau Zugang zu ihren ‚reproduktiven Rechten‘ hatte.“²³

Diese wurden ihr nun erstmals in der Geschichte verliehen. In Kairo wurde das Individuum in den Mittelpunkt der Bevölkerungspolitik gerückt. (Mehr dazu erfahrt ihr unter: „Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte„)

Der UNFPA selber schreibt 2014 über diesen historischen „Paradigmenwechsel„, der sich da 1994 vollzogen hat, rückblickend:

„Die ICPD [gem. ist. International Conference on Population and Development; Weltbevölkerungskonferenz in Kairo 1994] war der Höhepunkt früherer Entwicklungen und die Inspiration für einen Prozess, der bis heute andauert. Vor den 1990er Jahren lag der Schwerpunkt der weltweiten politischen Diskussionen über die Fortpflanzung auf der Kontrolle der weiblichen Fruchtbarkeit als Mittel zur Begrenzung des raschen Bevölkerungswachstums; Gesundheit wurde oft als ‚Einstiegspunkt‘ für die Bereitstellung von Familienplanung betrachtet. Nach Jahren der Organisierung gelang es Frauengruppen und ihren Verbündeten, das Bewusstsein für die Bedeutung der breiteren gesundheitlichen und sozialen Zusammenhänge von Fruchtbarkeit und Elternschaft sowie von Sexualität, Geschlecht und Menschenrechten für Bevölkerung und Entwicklung zu schärfen.“²⁴

Im brandaktuellen Weltbevölkerungsbericht 2023 schreiben UNFPA und DSW: „Diese Vision [dass jede Frau Zugang zu ihren ‚reproduktiven Rechten‘ hat] wurde insbesondere auch deshalb formuliert, weil Frauenbewegungen nicht nur aufzeigten, welche Rechte verletzt werden, wenn Familienplanung als Instrument der ‚Bevölkerungskontrolle‘ eingesetzt wird, sondern auch, wie durch die Stärkung von Frauen und eine selbstbestimmte Familienplanung individuelle Rechte gewährleistet werden.“²⁵

Klingt erstmal reumütig, oder? Klingt nach „wir haben es eingesehen, dass Zwang(sermutigung) nichts bringt. Das mit China war doof. Ja, wir wollen zwar das Bevölkerungswachstum reduzieren aber diesmal sollen es die Menschen wirklich selber bestimmen. Deswegen räumen wir ihnen jetzt die ‚reproduktiven Rechte‘ ein.“ Hmm. Klingt aber irgendwie auch nach „hätten diese Frauengruppen mal bloß ihre Klappe gehalten! Das mit China hatte so gut funktioniert. Wir nennen es jetzt so wie ihr das immer wolltet und dann gebt ihr Ruhe!“

„Seit den 90er Jahren vereinnahmt die bevölkerungspolitische Lobby offen den Diskurs der feministischen Gesundheitsgruppen, indem sie sie an der Formulierung der bevölkerungspolitischen Programme beteiligt. Auf den Vorbereitungskonferenzen zu Kairo nahm man Begriffe wie reproductive rights oder women’s empowerment bereitwillig in die offiziellen Erklärungen auf, ohne indessen das zentrale demographische Anliegen, die Senkung der Geburtenrate, zu vernachlässigen […]. Eigenartig doppelzüngig versichern die bevölkerungspolitischen Institutionen, daß die freie Entscheidung derjenigen gewahrt werden solle, deren generatives Verhalten gleichzeitig zur entscheidenden Ursache von Umweltzerstörung, Verarmung und weltweiter Migration erklärt wird. Man sieht darin keinen Widerspruch und beruft sich auf einen angeblich massenweise ungedeckten Bedarf von Frauen an Verhütungsmitteln, dessen Befriedigung die Geburtenraten automatisch senken werde. Ein auf technische Wahlfreiheiten reduziertes Recht auf Selbstbestimmung hat dem wenig entgegenzusetzen.“²⁶

Deswegen sagen selbst Feministinnen weiterhin: Bullshit! „Es bleibt Bevölkerungskontrolle, auch wenn der Begriff in ‚reproduktive Rechte‘ geändert wurde.“²⁷

Quellen: (zuletzt aufgerufen am 06.05.2023)
1: PRI Insider (Volume 3, Issue 18) May 5, UN Misdeeds A Skewed Definition, https://www.pop.org/pri-insider-volume-3-issue-18-may-5/?eType=EmailBlastContent&eId=6dbcec99-1a14-489b-b72c-a300f3a1c458; Vgl. C-FAM, Attempts Underway to Redefine “Forced Pregnancy” in International Law, https://c-fam.org/friday_fax/attempts-underway-to-redefine-forced-pregnancy-in-international-law/.
2: DSW-NEWSLETTER, Ausgabe: Mai 2023.
3: 8 Milliarden Leben, Unendliche Möglichkeiten: ein Plädoyer für Rechte und freie Entscheidungen, Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Loebensteinstr. 25 | 30175 Hannover, https://www.dsw.org/wp-content/uploads/2023/04/UNFPA-Weltbevoelkerungsbricht_2023.pdf Herausgeber des Berichts: © UNFPA, Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen — 19. April 2023, https://www.unfpa.org/sites/default/files/swop23/SWOP2023-ENGLISH-230329-web.pdf.
4: https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=+Forced+pregnancy.
5: European Institute for Gender Equality, Home/Glossary & Thesaurus/A-Z Index, https://eige.europa.eu/thesaurus/terms/1137?lang=de.
6: Amnesty International, FORCED PREGNANCY A COMMENTARY ON THE CRIME IN INTERNATIONAL CRIMINAL LAW, Index: IOR 53/2711/2020
June 2020, https://www.amnesty.org/en/wp-content/uploads/2021/05/IOR5327112020ENGLISH.pdf.
7: ebd., S. 5.
8: UNFPA, Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen — 19. April 2023, https://www.unfpa.org/sites/default/files/swop23/SWOP2023-ENGLISH-230329-web.pdf, S. 101.
9: Amnesty International, FORCED PREGNANCY A COMMENTARY ON THE CRIME IN INTERNATIONAL CRIMINAL LAW, Index: IOR 53/2711/2020
June 2020, https://www.amnesty.org/en/wp-content/uploads/2021/05/IOR5327112020ENGLISH.pdf, S. 5.
10: ebd.
11: https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&sxsrf=APwXEdcH3Zgt5a_pn_vJKfExGII0ltS5dA:1683378088989&q=See+ICC+Statute,+Article+7(1)(g);+8(2)(b)(xxii)+and+8(2)(e)(vi)&spell=1&sa=X&ved=2ahUKEwi–ZCI4OD-AhVaUKQEHQ4aBJsQBSgAegQIBxAB&biw=1280&bih=559&dpr=1.5.
12: Rome Statute of the International Criminal Court, Done at Rome, this 17th day of July 1998, https://www.icc-cpi.int/sites/default/files/RS-Eng.pdf.
13: ebd., S. 3.
14: https://www.google.com/search?q=ICC+Statute+deutsch&client=firefox-b-d&biw=1280&bih=519&sxsrf=APwXEddLBeG1CuMUKGHE7_X1y4mfQj-7qQ%3A1683377069527&ei=rUtWZOnVH82fkdUPzdOriAs&ved=0ahUKEwip4IGi3OD-AhXNT6QEHc3pCrEQ4dUDCA8&uact=5&oq=ICC+Statute+deutsch&gs_lcp=Cgxnd3Mtd2l6LXNlcnAQAzIGCAAQFhAeMgYIABAWEB46BAgjECc6BQgAEIAEOgoIABCABBAUEIcCOggIABCABBDLAUoECEEYAFAAWPEQYIgTaABwAXgAgAGDAYgBsAiSAQMxLjmYAQCgAQHAAQE&sclient=gws-wiz-serp
15: Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, Vereinte Nationen, A/CONF.183/9, 17. Juli 1998, https://www.un.org/depts/german/internatrecht/roemstat1.html#T27.
16: ebd. Hervorheb. d. Autors.
17: : 8 Milliarden Leben, Unendliche Möglichkeiten: ein Plädoyer für Rechte und freie Entscheidungen, Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Loebensteinstr. 25 | 30175 Hannover, https://www.dsw.org/wp-content/uploads/2023/04/UNFPA-Weltbevoelkerungsbricht_2023.pdf, S. 57, Hervorheb. d. Autors.
18: Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, Vereinte Nationen, A/CONF.183/9, 17. Juli 1998, https://www.un.org/depts/german/internatrecht/roemstat1.html#T27, Artikel 7 (2) f).
19: https://de.wikipedia.org/wiki/Bev%C3%B6lkerungsfonds_der_Vereinten_Nationen.
20: Elyssa Koren; The United Nations Population Fund and Illicit Promotion of Abortion; 2018; S. 9 von 47; übersetzt mit DeepL.com.
21: Susanne Heim und Ulrike Schaz; Berechnung und Beschwörung. Überbevölkerung – Kritik einer Debatte; Verlag der Buchläden Schwarze Risse – Rote Straße; Berlin; 1996, S. 169 | Siehe https://www.unfpa.org/resources/award-laureates.
22: Mara Hvistendahl; Das Verschwinden der Frauen; 2011; Deutsche Erstausgabe 2013; Deutscher Taschenbuch Verlag, S. 221.
23: Elyssa Koren; The United Nations Population Fund and Illicit Promotion of Abortion; 2018; S. 8 übersetzt mit DeepL.com
24: https://www.unfpa.org/sites/default/files/pub-pdf/uarh_report_2010.pdf; S. 14.
25: 8 Milliarden Leben, Unendliche Möglichkeiten: ein Plädoyer für Rechte und freie Entscheidungen, Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Loebensteinstr. 25 | 30175 Hannover, https://www.dsw.org/wp-content/uploads/2023/04/UNFPA-Weltbevoelkerungsbricht_2023.pdf, Vorwort, S. 4.
26: https://www.nadir.org/nadir/archiv/Feminismus/GenderKiller/gender_2.html.
27: https://fipaz.files.wordpress.com/2015/11/bumerang-1-mutterschaft-im-patriarchat.pdf; S. 164: „It remains population control even if the term has been changed to ‘reproductive rights’.“
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