Und mit ihr fällt der Lebenssschutz für ungeborene Menschen. Scheinbar gab es
bei den Koalitionsverhandlungen in Puncto Lebensrecht lange Rot bzw. Grün-Phasen.
Der Bundesverband Lebensrecht, die CDL und AlfA e.V. haben jeweils ihre Statemant zu „mehr Fortschritt wagen“
abgegeben. Die Pressemitteilungen hier im Link (AlfA; CDL; BvL) und auszugsweise im Wortlaut:
Koalition versagt vor Amtsantritt
Die CDL schreibt in ihrer Pressemitteilung: „Die Ampel-Koalition gibt uns mit ihrer Koalitionsvereinbarung
einen bitteren Vorgeschmack auf das, was wir in Bezug auf den Lebensschutz in
Deutschland in den kommenden Jahren erwarten können.“
Außerdem gibt die CDL zu bedenken, dass beim Thema „reproduktive Selbstbestimmung“
in fast allen Punkten ‚der Schwächste fliegt‘. In dem Fall der ungeborne Mensch aus dem Lebensrecht.
„Abtreibung soll künftig frei zugänglich und voll von der Solidargemeinschaft finanziert möglich
sein als ‚verlässliche Grundversorgung‘. Dafür soll eine eigens eingesetzte ‚Kommission
zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin‘ kreativ ‚Regelungen des
Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafrechts‘ finden. Hier stellt sich doch unweigerlich
die Frage, ob es künftig auch innovative Ideen für ‚Regelungen außerhalb des Strafrechts‘ für
Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität geben wird? […]
„Es erscheint geradezu zynisch nach den lebens- und frauenfeindlichen Vorhaben,
wenn im Absatz direkt nach diesem Kapitel die Rede von gleichen Rechten für alle,
Chancengleichheit und Schutz vor Diskriminierung ist. Das gilt offenbar nach Vorstellung
der kommenden Regierung nur im Hinblick auf die Verabsolutierung der Selbstbestimmung
des Einzelnen, aber leider ganz bestimmt nicht für die Ungeborenen und auch nicht für Frauen.
Dem durch das Bundesverfassungsgericht festgestellten Schutzauftrag des Staates für das Leben
kommt die künftige Regierung Scholz in keiner Weise nach. Diese Koalition versagt
hier auf ganzer Linie schon vor Regierungsantritt.“
Mehr von der Pressemitteilung der CDL: „Koalition versagt vor Amtsantritt:
Christdemokraten für das Leben kritisieren mangelnden Lebensschutz der Ampel„
Die Schwächsten haben in der Ampelkoalition keinen Anwalt
Cornelia Kaminski von der AlfA e.V. schreibt, dass Deutschland
sich auf dem Weg in einen Unrechtsstaat befindet.
Denn die im Kaolitionsvertrag „verabredete Streichung des Werbeverbots für
Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch (§ 219a) etikettiert vorgeburtliche Kindstötungen
zu einem normalen Mittel der Geburtenregelung um und versieht sie mit einem Schutzanstrich,
der den Anschein der Legalität erwecken soll. Denn klar ist: Ein Akt, für den ge- und der
beworben werden darf, kann unmöglich zugleich noch länger ein rechtswidriger sein.
In Kombination mit der beabsichtigten Prüfung einer Regulierung vorgeburtlicher Kindstötungen
außerhalb des Strafgesetzesbuch stellt das Vorhaben daher einen brutalen Angriff auf das in
Artikel 2 Absatz 2 verbürgte ‚Recht auf Leben‘ dar. Wenn es dort heißt: ‚Jeder hat das Recht
auf Leben und körperliche Unversehrtheit‘ so ist nun klar: Nach Ansicht der Ampelkoalitionäre schließt ‚jeder‘
offensichtlich nicht länger auch ungeborene Kinder ein.“
Abschließend schreibt sie: „Es ist überaus bedauerlich, dass die Ampelkoalitionäre
offensichtlich der Auffassung sind, ein derart massiver Dehumanisierungsschub lasse
sich allen Ernstes noch unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ subsumieren.
Die Aktion Lebensrecht (ALfA) verspricht den Ampelkoalitionären darum, diesen Weg mit
der gebotenen Aufmerksamkeit kritisch zu begleiten und rechtlich überprüfen zu lassen.“
Mehr von der Pressemitteilung der AlfA e.V.: „ALfA: Deutschland ist auf dem Weg
in den Unrechtsstaat – Kaminski: Die Schwächsten haben in der Ampelkoalition keinen Anwalt„
Mehr Fortschritt wagen – mit ethischem Rückschritt?
Der Bundesverband hat am Freitag ebenfalls eine Pressemitteilung veröffentlicht.
Für sie klingt zwar erste Satz des Abschnitts „Reproduktive Selbstbestimmung“:
„Wir stärken das Selbstbestimmungsrecht von Frauen“ verheißungsvoll. Im Text selber
stehe jedoch „nichts von der Stärkung der Frauen zur Durchsetzung ihres Kinderwunsches
gegen den Druck der Männer – dieser Druck ist bei etwa zwei Drittel bis drei Viertel der
Frauen ein wesentlicher Grund für eine Abtreibung. […]
Nichts steht im Text zum Schutz vorgeburtlicher Mädchen, damit sie nicht
wegen Geschlechterdiskriminierung abgetrieben werden. Nichts steht darin zum Schutz
vorgeburtlicher Mädchen (und Jungen) davor, wegen einer Behinderung oder Krankheit
aussortiert und getötet zu werden. […] Nichts steht im Text davon, dass man mit
‚telemedizinisch‘ betreuter Beratung und Abtreibung zu Hause Gesundheitsrisiken
bewusst in Kauf nimmt (zum Beispiel bei Eileiterschwangerschaft, Rhesusunverträglichkeit,
falschen Angaben des Kindesalters etc.) und der Vertuschung von Missbrauch und
Abtreibungszwang Vorschub leistet.
Allein wissenschaftlich und medizinisch ist es unhaltbar, Abtreibung als
Gesundheitsversorgung und damit Schwangerschaft als Krankheit zu deklarieren,
Kinder vor der Geburt zu entmenschlichen und als Gebärmutterinhalt oder Fruchtblase zu
bezeichnen – womit Abtreibungsexperten in ihren künftig erlaubten Werbebroschüren
seit vielen Jahren illegal die Frauen belügen.“
Mehr von der Pressemitteilung des Bundesverband Lebensrecht:
„Der Koalitionsvertrag: „Mehr Fortschritt wagen – mit ethischem Rückschritt?„
Was soll ich wagen?
Es scheint als stünde die Ampel erst mal auf Rot. Oder auf Grün?
Wie dem auch sei. Beides Mist für ungeborene Menschen.
Die drei Parteien wollen „mehr Fortschritt wagen“ – und wir?
Wir wagen es nicht jetzt aufzugeben.
Hier geht’s wirklich um Leben oder Tod.
Also Licht an. Never give up!
Mehr zum Koalitionsvertrag von uns in Kürze.
Kein internationales Recht auf Abtreibung
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