§218

Unsere weiteren Gedanken zum „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs – Drucksache 20/13775“

Kategorie: News
23. November 2024 | Kommentar verfassen

Im Entwurfstext (Drucksache 20/13775), welcher dem Bundestag am 14.11.2024 vorgelegt wurde, steht u.a. dass die „Schutzpflicht […] den Staat, nicht die Schwangere“ adressiert1 Denn, so heißt es an anderer Stelle, „[d]ie Grundrechte der Schwangeren setzen staatlichem Handeln Grenzen.“2 Die straftrechtliche Sanktion des Schwangerschaftsabbruchs wird als Eingriff in diese Grundrechte gesehen, derer „es gewichtiger Gründe“3 bedarf. …

Unsere Gedanken zum „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs – Drucksache 20/13775“

Kategorie: News
23. November 2024 | Kommentar verfassen

Fast schon sinnbildlich für einen Schwangerschaftskonflikt, soll die Regierung, gedrängt von Dritten1, unter Druck, weil sonst die gegebene Frist verstreicht, entscheiden ob der §218 aus dem StGB „abgetrieben“ werden kann. Kann man in den verbleibenden 14 Wochen seit der Empfängnis des Entwurfs im Bundestag, mit solch einer festen Zielvorstellung, eine ‚ergebnisoffene Beratung‘ im Plenum durchführen?

Noch vor der Wahl soll Abtreibung zur Debatte stehen!

Kategorie: News
14. November 2024 | Kommentar verfassen

Jetzt soll und muss es schnell gehen. Viel Zeit bleibt nicht, denn noch sind die Parteien, die eine Legalisierung der Abtreibung begrüßen würden, im Bundestag in größerer Abgeordnetenzahl vertreten. Eine parteiübergreifende Gruppe hat heute einen entsprechenden Antrag eingereicht, um die Problematik mit dem §218 noch in dieser Legislatur anzupacken.

Abtreibungsdebatte: hat Prat doch recht?

Kategorie: News, Schwangerschaftskonflikt - Hilfe
25. Oktober 2023 | 2 Kommentare

Auch pro familia hat auf „Einladung der Arbeitsgruppe 1 der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“1 ihre Stellungnahme abgegeben. Mit dieser wollen wir euch heute ein bisschen herausfordern.

BVL Stellungnahme

Kategorie: News
14. Oktober 2023 | Kommentar verfassen

Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat scheinbar verschiedene Verbände und Vereine um eine Stellungnahme ihrerseits gebeten. So auch der Bundesverband Lebensrecht. Hierzu sagte die Vorsitzende Alexandra Linder heute in Berlin:

Deutsche Einheit?

Kategorie: Allgemein, Feminismus und Gender, Schwangerschaftskonflikt - Hilfe
2. Oktober 2023 | Kommentar verfassen

Am 9. März 1972 gab es aus feministischer Sicht einen großen Sprung nach vorn. Auf dem Weg zur langersehnten Befreiung der Frau wurde das „Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft“ eingeführt. Rückblickend fragen wir uns jedoch ob dieses Gesetz wirklich allein der Befreiung der Frau diente: Die DDR Regierung plagten im Hinblick auf ihren Arbeitsmarkt …

Abtreibung in den medizinischen Lehrplan!…?

Kategorie: News
22. September 2023 | Kommentar verfassen

Die Ampel steht für das Lebensrecht weiter auf Rot. Zumindest mit einer Oppositionspartei ist man sich damit in der Farbe und Richtung einig. Die Fraktion DIE LINKE hatte am 28.08.2023 eine sog. Kleine Anfrage zum „Stand der reproduktiven Rechte – Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen“ an die Bundesregierung gerichtet.1 Neben dem allgemeinen Geplänkel, dass man sich auch …

Ist der §218 eine sog. Autoritätsethik?

Kategorie: Schwangerschaftskonflikt - Hilfe
5. Juni 2023 | 1 Kommentar

Beginnt das menschlich, schützenswerte Leben erst wenn es eine Autorität, in dem Falle der Staat durch ein Gesetz, sagt? Wissen wir ob und wodurch das ungeborene Leben einen Wert und Sinn hat bzw. ob es unantastbar ist, nur weil es ein Paragraph quasi definiert? Ist alles was wir biologisch, philosophisch, juristisch und theologisch über das …

Sind wir jetzt also Klimakleber und Reichsbürger, Herr Buschmann?

Kategorie: News
22. April 2023 | Kommentar verfassen

Marco Buschmann wollte das jüngste Gerichtsurteil gegen Klimaaktivisten1 verteidigen. Dabei ist unserem Bundesjustizminister aus der rhetorischen Trickkiste scheinbar ein sog. Kunstgriff in die Hände gefallen, um das Urteil gleich mal als Exempel zu nutzen. Welcher das ist und was wir davon halten, erfahrt ihr hier.

BMG beruft die Kommission

Kategorie: News
1. März 2023 | Kommentar verfassen

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatte es vor Kurzem bereits angekündigt, Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/die Grünen) Anfang Januar herbei gesehnt und nun durfte der fehlende Ampelpart, die SPD, in Form von Gesundheitsminister Karl Lauterbach die endgültige Berufung der lang angekündigten Kommission vermelden.

Wie hältst du’s mit dem 218er?

Kategorie: News
17. Februar 2023 | 1 Kommentar

Justiztminister Marco Buschmann war zu Gast im F.A.Z. Einspruch Podcast und stand dort Rede und Antwort. Nach gut einer Stunde kam dann aus dem Publikum die lebensrechtliche Gretchenfrage. Eine junge Dame nämlich, „hätte eine Frage zum Abtreibungsrecht.“

Zusammenhang zwischen gesetzlicher Abtreibungsregelung und Abtreibungszahlen

Kategorie: News
19. Januar 2023 | Kommentar verfassen

Die gesetzliche Anerkennung der Würde des ungeborenen Lebens schützt dieses und hat das Potenzial Abtreibungszahlen zu senken. Immer wieder wird von Politikern und Aktivisten behauptet, liberale Regelungen des Schwangerschaftsabbruchs hätten niedrigere Abtreibungsraten zur Folge. Keine oder permissive Gesetze würden also Schwangerschaftsabbrüchen vorbeugen.